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Tortija Business

 

 

FAQ - Sonstiges

  1. Vertragsparteien, Geltung dieser AGB

(a) Im Folgenden sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Inanspruchnahme der von Tortija GmbH & Co. KG , Johann-Philipp-Reis-Straße 17, 27374 Visselhövede (nachfolgend: Tortija), vertreten durch die Geschäftsführer Torben Süfke, Timo Kohlemann und Jan Eggers, angebotenen White Label Lösungen als Software as a Service niedergelegt (nachfolgend: Tortija White Label).

(b) Mit Abschluss des Vertrages über die Nutzung von Tortija White Label bestätigt der Kunde sein Einverständnis mit den nachfolgenden Geschäftsbedingungen.

(c) Konkrete Dienstleistungen werden jeweils aufgrund eines gesondert, schriftlich oder in Textform erteilten Auftrags des Kunden erbracht. Die in dem Auftrag bzw. in einem Individualvertrag getroffenen Abreden gehen den Bestimmungen dieser AGB vor.

  1. Vertragsgegenstand

(a) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung der Software Tortija und einzelner Komponenten gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts als White Label Lösung („Tortija White Label“).

(b) Nutzer von Tortija White Label erhalten über einen eigenen Admin-Bereich umfangreiche Anpassungsmöglichkeiten zur Individualisierung sowohl der Desktop-Plattform als auch der mobile App (soweit im Vertrag enthalten). Die Anpassungsmöglichkeiten unterliegen der stetigen Fortentwicklung.     

(c) Dienste und Leistungen, die Tortija außerhalb der vertraglichen Vereinbarung oder während der Vertragslaufzeit zusätzlich zur den Spezifikationen zum  Zeitpunkt des Vertragsschlusses erbringt, können jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch oder ein Kündigungsrecht des Kunden entsteht daraus nicht.

  1. Bereitstellung der Software

(a) Tortija stellt ab dem in dem Vertrag vereinbarten Zeitpunkt auf einem eigenen Webserver unter business.tortija.de den Kundenbereich zur Verfügung.

(b) Tortija übermittelt dem Kunden die Benutzernamen und Benutzerpasswörter für den Zugang mit Admin-Rechten soweit vereinbart. Die Passwörter sind vom Kunden unverzüglich in nur ihm bekannte Passwörter zu ändern. Weitere Sicherheitsmaßnahmen können unter Umständen gesondert vereinbart oder nachträglich eingebunden werden.

(c) Tortija sorgt dafür, dass Tortija White Label dem erprobten Stand der Technik entspricht. Wenn mit der Bereitstellung eines Updates oder einer neuen Version oder einer Änderung eine wesentliche Änderung von vertraglich zugesicherten Funktionalitäten und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird Tortija dies dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung in Textform ankündigen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht schriftlich innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Tortija macht den Kunden bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam.

(d) Tortija hält auf dem Webserver ab dem vereinbarten Zeitpunkt der Bereitstellung für die vom Kunden durch Nutzung von Tortija White Label erzeugten und/oder die zur Nutzung der Plattform erforderlichen Daten (im Folgenden ,,Daten“ genannt) Speicherplatz bereit.

(e) Tortija White Label und die Daten werden Server regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert. Die vom Kunden generierten und erstellten Daten werden durch Tortija für einen Zeitraum von maximal 3 Jahren gespeichert. Nach Ablauf der Frist werden die Daten auch bei Fortbestehen des Vertrages vollständig gelöscht. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich. Der Kunden muss eine von Tortija unabhängige Sicherung der Daten rechtzeitig selbst vornehmen.

(f) Übergabepunkt für Tortija und die Daten ist der Routerausgang des von Tortija benutzten Webservers

  1. Zugriffssoftware

Tortija stellt dem Kunden keine Zugriffssoftware zur Verfügung. Als Zugriffssoftware sind folgende Internet-Browser in der jeweils aktuellen Version geeignet: Firefox, Safari, Google Chrome und Edge. Für die Installation und Beschaffung der Zugriffsoftware ist der Kunde selbst verantwortlich. Soweit im Vertrag auch die Nutzung einer eigenen mobilen App vereinbart ist, sind zur vertragsgemäßen Nutzung folgende Bedingungen zu beachten:

  • Der Kunde muss einen Apple Developer Account und einen Google Play Developer Account erstellen und Tortija bereitstellen
  • Der Kunde muss Tortija die erforderlichen Logos in verschiedenen Formaten bereitstellen. Die erforderlichen Formate werden von Tortija bereitgestellt
  • Der Kunde muss eine Domain bei Tortija buchen oder selber bereitstellen

(a) Tortija schuldet die vereinbarte Verfügbarkeit von Tortija White Label und der Daten am Übergabepunkt. Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit von Tortija White Label und der Daten am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Kunden unter Verwendung der Zugriffssoftware.

(b) Tortija beseitigt gemeldete Mängel oder den Ausfall-/Teilausfall von Tortija White Label innerhalb angemessener Frist. Auftretende Mängel werden von den Parteien einvernehmlich als betriebsverhindernde, betriebsbehindernde oder sonstige Mängel eingeordnet. Erzielen Kunde und Tortija kein Einvernehmen, entscheidet Tortija über die Einordnung unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden. Je nach Einordnung eines Mangels gelten folgende Reaktions- und Wiederherstellungszeiten von Montag bis Freitag (08:00 bis 18:00 Uhr):

Betriebsverhindernder Mangel

Reaktion: 2 Stunden / Wiederherstellung: 6 Stunden

Ein betriebsverhindernder Mangel liegt vor, wenn die Nutzung von Tortija White Label unmöglich ist oder schwerwiegend eingeschränkt wird und dieser Mangel nicht mit zumutbaren organisatorischen Hilfsmitteln umgangen werden kann. Beispiele sind Fehlfunktionen, falsche Arbeitsergebnisse oder lange Antwortzeiten.

Betriebsbehindernder Mangel

Reaktion: 2 Stunden / Wiederherstellung: 1 Werktag

Ein betriebsbehindernder Mangel liegt vor, wenn die Nutzung von Tortija White Label beispielsweise aufgrund von Fehlfunktionen, falschen Arbeitsergebnissen oder Antwortzeiten zwar nicht unmöglich ist oder schwerwiegend eingeschränkt wird, die Nutzungseinschränkung(en) aber zugleich auch nicht nur unerheblich ist (sind) und mit zumutbaren organisatorischen oder sonstigen wirtschaftlichen zumutbaren Mitteln nicht umgangen werden kann (können).

Sonstiger Mangel

Reaktion: 1 Werktag / Wiederherstellung: 3 Werktage

Ein sonstiger Mangel liegt vor, wenn die Nutzung von Tortija White Label nicht unmittelbar und/oder nicht bedeutend/erheblich beeinträchtigt wird.

(c) Ein Mangel an Tortija White Label liegt vor, wenn (1) Tortija bei vertragsgemäßem Einsatz die in der Produkt-/Leistungsbeschreibung des Programms festgelegten Funktionalitäten nicht erbringt oder (2) wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung nicht eignet oder (3) wenn es sich für die gewöhnliche Verwendung nicht eignet und nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Anwendungen der gleichen Art üblich ist und der Kunde diese nach der Art der Software erwarten kann.

Ein Mangel i.S. dieser Bestimmung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn

sich das Vorliegen einer der vorgenannten Voraussetzungen (a)-(c) nur unwesentlich auf die Nutzung der Anwendung auswirkt oder

die Störung durch unsachgemäße Behandlung von Tortija White Label hervorgerufen wurde.

(d) Art und Weise der Mangelbeseitigung stehen im billigen Ermessen von Tortija. Bietet Tortija dem Kunden zur Vermeidung oder Beseitigung von Mängeln Patches, Bugfixes, eine neue Version oder Softwareteile etc. an, so hat der Kunde diese (wenn und sobald es für ihn zumutbar ist) zu übernehmen. Die Beseitigung eines Mangels kann darüber hinaus auch in der Form von Handlungsanweisungen gegenüber dem Kunden erfolgen. Der Kunde hat derartige Handlungsanweisungen zu befolgen, es sei denn, dies ist ihm nicht zumutbar. Die Verpflichtung von Tortija zur Mangelbeseitigung ist erfüllt, wenn kein Mangel i.S. des Abschnitts (c) mehr vorliegt.

(e) Zur Prüfung und Behebung von Fehlern erlaubt der Kunde schon mit Vertragsabschluss den Zugriff auf Daten. Der Zugriff durch Tortija wird ausschließlich zur Mangelfeststellung – und Behebung erfolgen.

  1. Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten

(a) Kommt Tortija den in Ziffern 2,3 und 5 vereinbarten Verpflichtungen nicht nach, gelten die folgenden Regelungen.

(b) Gerät Tortija mit der Bereitstellung von Tortija White Label in Verzug, so richtet sich die Haftung nach Ziffer 17. Der Kunde ist zum Vertragsrücktritt berechtigt, wenn Tortija eine vom Kunden gesetzte vierwöchige Nachfrist nicht einhält, d.h. innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität von Tortija White Label zur Verfügung stellt.

(c) Kommt Tortija nach Bereitstellung von Tortija White Label den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich die vereinbarte monatliche Nutzungspauschale anteilig für die Zeit, in der Tortija White Label und/oder die Daten dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen. Hat Tortija diese Nichterfüllung zu vertreten, so kann der Kunde ferner Schadensersatz nach Maßgabe von Ziffer 17 geltend machen.

(d) Ist eine Nutzung von Tortija White Label nicht innerhalb der vereinbarten Frist, nachdem Tortija vom Mangel Kenntnis erlangt hat, wiederhergestellt, so kann der Kunde unabhängig von dem Grund der Nichterfüllung, jedoch nicht, wenn ausschließlich höhere Gewalt vorliegt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.

(e) Tortija hat darzulegen, dass er den Grund für die verspätete Bereitstellung oder den Leistungsausfall nicht zu vertreten hat. Hat der Kunde Tortija über den Leistungsausfall nicht in Kenntnis gesetzt, so hat er im Streitfall zu beweisen, dass Tortija anderweitig Kenntnis davon erlangt hat.

  1. Sonstige Leistungen von Tortija

() Sofern der Kunde rechtlicher Betreiber der White Label Plattform ist, stellt Tortija dem Kunden am Ende der Vertragslaufzeit eine vollständige Kopie sämtlicher Daten (in der Datenbank gespeicherten Daten sowie Medien wie Bilder) zum Download im Json Format zur Verfügung. Die einmalige Bereitstellung ist in dem Entgelt enthalten.

(b) Weitere Leistungen von Tortija können jederzeit schriftlich vereinbart werden, insbesondere Individualanpassungen oder Schulungen zu Tortija White Label. Solche weiteren Leistungen werden gegen Erstattung des nachgewiesenen Aufwands zu den im Zeitpunkt der Beauftragung allgemein geltenden Preisen von Tortija erbracht bzw. in einem separaten Vertrag erbracht.

  1. Supportleistungen

(a) Supportleistungen von Tortija sind Fehlerbeseitigungen nach Ziffer 5 dieser Bedingungen und sonstige Leistungen nach Ziffer 7 dieser Bedingungen. Die Fehlerbeseitigung erfolgt ohne zusätzliche Kosten. Weitere Leistungen werden gemäß Ziffer 7 gesondert abgerechnet.

  1. Nutzungsrechte an Tortija White Label

(a) Der Kunde erhält an Tortija das einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrecht nach Maßgabe der folgenden Regelungen.

(b) Eine Überlassung der Anwendung an den Kunden erfolgt nicht.

(c) Der Kunde darf die Anwendung nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten durch eigenes Personal und nur vertragsgemäß nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, selbst eigenmächtig Änderungen an Tortija White Label vorzunehmen.

(d) Sofern Tortija während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die vereinbarten Tortija White Label Komponenten bzw. Funktionen bereitstellt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

(e) Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, Tortija White Label über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder nutzen zu lassen. Insbesondere ist es nicht gestattet, Tortija White Label zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.

  1. Verpflichtungen des Kunden zur sicheren Nutzung

(a) Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung von Tortija White Label durch Unbefugte zu verhindern.

(b) Der Kunde haftet dafür, dass Tortija White Label nicht zu rassistischen, diskriminierenden, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten erstellt

  1. Verletzung der Bestimmungen nach Ziffern 9 und 10 durch den Kunden

(a) Verletzt der Kunde die Regelungen in Ziffern 9 oder 10 aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann Tortija nach einmaliger vorheriger Ermahnung des Kunden in Textform den Zugriff des Kunden auf Tortija White Label oder die Daten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.

(b) Verstößt der Kunde rechtswidrig gegen Ziffer 10, Abschnitt (b), ist Tortija berechtigt, die dadurch betroffenen Daten zu löschen. Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes durch Nutzer hat der Kunde Tortija auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen. Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung von Tortija weiterhin oder wiederholt die Regelungen in Ziffer 9 oder 10, und hat er dies zu vertreten, so kann Tortija den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.

(c) Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung von Tortija White Label durch Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe der sechsfachen monatlichen individuell festgelegten Grundpauschale zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten; in diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.

(d) Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, so kann Tortija Schadensersatz geltend machen.

  1. Rechte des Kunden an entstehenden Datenbanken

Der Kunde ist der rechtliche Betreiber der White Label Plattform. Entstehen während der Laufzeit dieses Vertrages, insbesondere durch Zusammenstellung von Daten, durch nach diesem Vertrag erlaubte Tätigkeiten des Kunden auf dem eine oder mehrere Datenbanken, stehen alle Rechte hieran dem Kunden zu. Der Kunde bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer der Datenbanken. Nach ermöglichter Datensicherung und vorheriger Mitteilung in Textform, mit der der Kunde zum Download der Datensicherung binnen drei Wochen aufgefordert wird, ist Tortija zum Löschen der Datenbanken berechtigt.

  1. Vergütung und Auslagenersatz

(a) Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen der Nutzungsgewährung bzgl. Tortija ergibt aus der

(b) Alle Vergütungen verstehen sich in EURO und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Aufwendungen, die Tortija zur Beschaffung von Inhaltselementen durch Tortija für erforderlich halten durfte (z.B. Lizenzgebühren für Bilder, Videos, Texte) und dem Kunden vorher kommuniziert wurden;

Aufwendungen, die Tortija bei der Beschaffung der Internet-Domain entstehen;

Aufwendungen, die Tortija bei der Beschaffung des Webserver-Speicherplatzes und Serverkapazitäten und/oder Cloud Hosting Kapazitäten entstehen (sofern vertraglich festgelegt).

Folgende Zahlungsmöglichkeiten kann der Kunde auswählen und jederzeit ändern:

  • Kreditkarte
  • SEPA Lastschrift
  • Banküberweisung

(e) Der Kunde kann gegen den Zahlungsanspruch von Tortija nur mit solchen Zahlungsansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Tortija anerkannt worden sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

  1. Pflichten des Kunden

Der Kunde wird alle Pflichten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Er wird insbesondere

(a) die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie vereinbarte Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird Tortija unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;

(b) die vereinbarten Zugangsvoraussetzungen schaffen;

(c) die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach Ziffer 9 einhalten, insbesondere

  1. keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von Tortija betrieben werden, eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze von Tortija unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;

  1. den im Rahmen der Vertragsbeziehung und/oder unter Nutzung von Tortija möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken nutzen;

  1. Tortija von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von Tortija durch ihn beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von Tortija verbunden sind;

(d) dafür Sorge tragen, dass er (z.B. bei der Übermittlung von Texten/Daten Dritter auf ) alle Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material beachtet;

(e) nach Ziffer 15 Absatz (b) die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung von Tortija personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt;

(f) vor der Versendung von Daten und Informationen an Tortija diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;

(g) Mängel an Vertragsleistungen, insbesondere Mängel an den Leistungen nach Ziffern 2 bis 5, Tortija unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies eine Mitverursachung bzw. ein Mitverschulden dar. Soweit Tortija infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die individuell festgelegte monatliche Nutzungsgebühr des Vertrages ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Der Kunde hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat;

(h) die vertraglich vereinbarte Vergütung fristgerecht zu zahlen;

(i) wenn er zur Erzeugung von Daten mit Hilfe von Tortija White Label Daten an das System übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen;

(j) sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, regelmäßig die auf dem Server gespeicherten Daten durch Download zu sichern; unberührt bleibt die Verpflichtung von Tortija zur Datensicherung.

(a) Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten nach DSGVO verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

(b) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes Tortija von Ansprüchen Dritter frei. Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und Tortija wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung und Weisungen des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten. Die Weisungen müssen Tortija rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.

(c) Tortija wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages und die Beseitigung von Mängeln erfordern. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.

(d) Die Verpflichtungen nach Absatz (a) bis (c) bestehen, solange Daten im Einflussbereich von Tortija liegen, auch über das Vertragsende hinaus.

  1. Geheimhaltung / Vertraulichkeit / Verwertungsrechte / Referenzen

(a) Die Vertragsparteien sind sich einig darüber, dass die im Rahmen des Vertragsverhältnisses ausgetauschten, nicht anderweitig öffentlich zugänglichen Daten und Informationen, insbesondere Statistiken Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind, deren Bekanntgabe Dritten gegenüber nicht gestattet ist und unter Umständen Schadenersatzansprüche begründen kann. Das gilt auch über die Vertragslaufzeit hinaus.

(c) Die von Tortija gelieferten Kreativgüter, insbesondere Texte, Grafiken, Filme, Software, Webseiten sowie sonstige Multimediawerke sowie Programmierung sind urheberrechtlich geschützt. Rechteinhaber ist Tortija. Im Zweifel verbleiben sämtliche Verwertungsrechte bei Tortija.

(d) Bei Konzepten, die den Angeboten von Tortija zugrunde liegen, handelt es sich in der Regel um immaterialgüterrechtliche Schutzgüter (geistiges Eigentum). Insbesondere sind die an die Kunden zur Veranschaulichung übersandten Werbetexte nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 1 i.v.m. 11, 12 ff., 15 ff. UrhG urheberrechtlich geschützt. Rechteinhaber ist Tortija. Die Übersendung eines Konzepts an den Kunden erfolgt nur zum Zwecke der Vertragsanbahnung. Eine Einräumung von Nutzungsrechten auf den Kunden oder Dritte findet ausdrücklich nicht statt. Jegliche von Tortija nicht autorisierte Nutzung eines Konzepts von Tortija durch den Kunden oder durch Dritte stellt eine Rechtsverletzung dar, die insbesondere Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche nach sich zieht.

(e) Tortija ist berechtigt aber nicht verpflichtet öffentlichkeitswirksam auf die Zusammenarbeit mit dem Kunden hinzuweisen.

  1. Haftung

(a) Tortija haftet für sich oder einen Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Insbesondere sind Schadenersatzansprüche wegen Mangel- und Folgeschäden, aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung, die an eine Fahrlässigkeit anknüpfen, ausgeschlossen. Ansprüche auf Schadenersatz gegen Tortija, die am Vorliegen leichter Fahrlässigkeit geknüpft sind, bestehen nur, wenn durch Tortija oder ihre Mitarbeiter bzw. Erfüllungsgehilfen eine Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht in diesem Sinne ist jede wesentliche Vertragspflicht, auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht. Im Falle ihres Bestehens sind derartige Schadenersatzansprüche der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden beschränkt.

(b) Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des Auftragswertes.

(c) Die vorgenannten Einschränkungen der Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Auch gelten die Haftungsbeschränkungen nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften. Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt von der obigen Haftungsbeschränkung unberührt.

(d) Tortija übernimmt keine Haftung in Bezug auf die rechtskonforme Ausgestaltung von Tortija White Label. Der Kunde hat eigenen Rechtsrat einzuholen. Zudem besteht keine Pflicht von Tortija die Anwendung an aktuelle Entwicklungen  in Rechtsprechung und Gesetzgebung anzupassen.

  1. Höhere Gewalt

Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:

von der Vertragspartei nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/ Überschwemmung,

Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,

über 6 Wochen andauernder und von der Partei nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,

nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets

Jede Vertragspartei hat die andere über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

  1. Schlussbestimmungen

(a) Sofern einzelne Klauseln der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.

(b) Das Recht diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, behält Tortija vor. Ausgenommen von diesem generellen Änderungsvorbehalt sind Preisänderungen. Der Kunde wird darüber benachrichtigt. Änderungen gelten als vom Kunden zur Kenntnis genommen und akzeptiert, wenn er den Änderungen innerhalb von 30 Tagen nach Kenntnisnahme nicht widerspricht. Auf die Geltung neuer Allgemeinen Geschäftsbedingungen weist Tortija gesondert hin.

(c) Abweichende Bedingungen des Kunden können keine Anwendung beanspruchen, es sei denn, Tortija hat ihrer Geltung vor Vertragsschluss dem Partner gegenüber schriftlich oder in Textform zugestimmt.

(d) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag geltend gemacht werden. Eine Aufrechnung ist nur mit bereits von der anderen Partei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen möglich.

(e) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten bzw. Streitigkeiten ist Traunstein.

Walsrode, Juli 2023